Geschäftsbedingungen der Coolspot Germany GmbH
für die Mitgliedschaft im x-check Gay Club

1. Geltungsbereich; Änderungen der AGB

1.1 Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Mitgliedschaft bei gay.x-check.de, nachfolgend "x-check Gay Club" genannt, einem Dienst der Coolspot Germany GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer Marco Wolff, Am Albertussee 1, 40549 Düsseldorf (nachfolgend "Coolspot GmbH" genannt). Sie gelten ferner für sonstige im Rahmen der x-check-Mitgliedschaft angebotenen Services der Coolspot GmbH, soweit keine gesonderte Vereinbarung getroffen wurde.
1.2 Coolspot GmbH behält sich das Recht vor, diese Geschäftsbedingungen zu ändern, sofern die Änderungen unter Berücksichtigung der Interessen von Coolspot GmbH für den Nutzer zumutbar sind. Dies ist insbesondere der Fall, wenn die Änderungen ohne wirtschaftliche Nachteile für den Nutzer sind, z.B. bei Anpassungen der AGB unter Beachtung abgeänderter oder neuer Dienste oder Funktionalitäten.
1.3 Coolspot GmbH wird dem Nutzer Änderungen an den AGB per E-Mail mitteilen und ihn dabei darauf hinweisen, dass die Änderungen als angenommen gelten, wenn er nicht binnen vier Wochen den Änderungen widerspricht.

2. Leistungsgegenstand

Mitglieder von x-check erhalten, gegen Entrichtung einer monatlicher Grundgebühr, Zugang zu dem x-check Gay Club angeschlossenen Webseiten mit Adult-Content. Dieser setzt sich aus Bildmaterial, Videos zusammen, kann aber auch durch interaktiven Chats mit Livebild erweitert werden. Die dabei zugänglich gemachten Inhalte stammen von fremden Dritten, nicht von Coolspot GmbH.

3. Vertragsschluss

3.1 Um Mitglied beim x-check Gay Club zu werden, muss sich der Nutzer über www.x-check.de oder über gay.x-check.de als volljährig ausweisen und ein Abonnement abschließen.
3.2. Ein Vertrag mit der Coolspot GmbH kommt zustande, sobald der Nutzer eine E-Mail der Coolspot GmbH erhält, welche seine Mitgliedschaft bestätigt.

3.a Widerrufsrecht

Der Nutzer kann den Vertragsabschluss binnen zwei Wochen ab Erhalt des Bestätigungsmails (Ziffer 3.2) widerrufen. Dieses Widerrufsrecht erlischt, wenn der Nutzer die Ausführung der Dienstleistungen der Coolspot GmbH selbst veranlasst. Dies ist der Fall, wenn der Nutzer den Zugang mit seiner PIN freischaltet.

4. Pflichten des Nutzers

4.1 Änderungen in seinen Daten hat der Nutzer Coolspot GmbH umgehend mitzuteilen. Änderungen hinsichtlich seiner E-Mail-Adresse oder seiner Zahlungsdaten kann der Nutzer im Member-Bereich unter www.x-check.de selbst vornehmen. Coolspot GmbH weist darauf hin, dass rechtsgeschäftliche Erklärungen auch in Textform, also z.B. per E-Mail, zugehen können. Diese gelten als zugegangen, wenn Sie in dem vom Nutzer angegebenen E-Mail-Account unter gewöhnlichen Umständen abrufbar sind. Insoweit sollte der Nutzer insbesondere darauf achten, dass seine E-Mail-Adresse stets aktuell ist.
4.2 Der Nutzer darf seine Zugangsdaten zum x-check Gay Club nicht Dritten, insbesondere nicht Minderjährigen zugänglich machen. Er ist verpflichtet, die Zugangsdaten/PIN geheim zu halten und entsprechende Vorkehrungen zu treffen, damit kein Dritter Kenntnis von diesen Daten erlangen kann. Coolspot GmbH weist darauf hin, dass eine Weitergabe der Zugangsdaten/PIN an Minderjährige eine Straftat im Sinne des § 184 StGB darstellen kann, da diese zusammen mit dem Personal ID Chip Zutritt zu jugendgefährdenden Inhalten eröffnen kann.
4.3 Coolspot GmbH weist darauf hin, dass die gewerbliche Herstellung, Einfuhr oder Verbreitung von Vorrichtungen, welche die Zugangskontrollen von Coolspot GmbH zu umgehen versuchen mit Freiheitsstrafen bis zu einem Jahr oder Geldstrafe, der Besitz, die technische Einrichtung, die Wartung oder der Austausch von solchen Umgehungsvorrichtungen mit Geldbußen bis zu EUR 50.000,00 geahndet werden kann. Coolspot GmbH wird jeden ihr bekannt gewordenen Fall zur Anzeige bringen und zivilrechtlich verfolgen.
4.4 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten/ PIN sorgfältig aufzubewahren. Für den Fall, dass dem Nutzer seine PIN gestohlen wird oder anderweitig abhanden kommt, muss er dies Coolspot GmbH unverzüglich melden. Bis zum Zeitpunkt dieser Meldung haftet der Nutzer für jeglichen Einsatz seines PIN.
4.5 Die Nutzung der Dienste ist nur für private, nicht für gewerbliche Zwecke zulässig. Der Nutzer ist verpflichtet, bei der Nutzung der Dienste nicht gegen geltende Rechtsvorschriften zu verstoßen. Insbesondere hat er sicherzustellen, dass die von ihm verbreiteten Inhalte keine Rechte Dritter (wie beispielsweise Urheberrechte oder Persönlichkeitsrechte) verletzen und die geltenden Strafgesetze und Jugendschutzbestimmungen eingehalten werden.
4.6 Dem Nutzer ist es untersagt die Inhalte der Website zu kopieren oder an Dritte weiterzugeben. Bei Verstoß gegen diese Verpflichtung wird eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR 10.000 fällig.

5. Haftung des Nutzers

Der Nutzer stellt Coolspot GmbH von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund eines von ihm eingestellten oder verbreiteten Inhalts oder dadurch entstehen, dass durch sein fahrlässiges oder vorsätzliches Verhalten Dritte von seinen Zugangsdaten/ PIN Kenntnis erhalten oder sonst wie seinen x-check-Zugang bzw. x-check Gay Club Zugang nutzen können. Sollten die Zugangsdaten/ PIN des Nutzers gestohlen worden sein oder erhält er Kenntnis davon, dass seine Zugangsdaten/ PIN durch Dritte unrechtmäßig genutzt werden, ist der Nutzer verpflichtet, Coolspot GmbH unter der in Ziffer 1.1 angegebenen Anschrift umgehend zu benachrichtigen.

6. Sperren des Zugangs

Coolspot GmbH ist berechtigt, den Zugang des Nutzers für den Fall zu sperren, dass
a) der begründete Verdacht besteht, dass der Nutzer gegen seine Pflichten gem. Ziffer 4 verstoßen hat;
b) sich herausstellt, dass technische Verbesserungen an der Zugangskontrolle vorgenommen werden müssen, insbesondere weil diese umgangen werden kann; oder
c) weil sich neue gesetzliche, gerichtliche oder behördliche Anforderungen für die Einsichtnahme von Adult-Websites oder die Anforderungen der Zugangskontrolle ergeben; oder
d) der Nutzer seiner Zahlungsverpflichtung nicht binnen 5 Werktagen seit Fälligkeit nachkommt; oder
e) im Übrigen ein Kündigungsrecht der Coolspot GmbH gem. Ziffer 9 besteht.

7. Sperren oder Löschen von Inhalten, die der Nutzer einstellt

Coolspot ist jederzeit berechtigt, vom Nutzer bereit gestellte Inhalte zu sperren oder zu löschen, insbesondere soweit diese in dem Verdacht stehen rechtswidrig zu sein. Eine Benachrichtigung des Nutzers findet nicht statt.

8. Zahlung, Zahlungsverzug

8.1 Für die Mitgliedschaft ist eine monatliche Gebühr zu zahlen, deren Höhe sich aus der im Zeitpunkt des Vertragsschlusses geltenden Preisliste ergibt.
8.2 Die monatliche Gebühr wird - je nach der vom Nutzer gewählten Zahlungsart - vom Konto oder der Kreditkarte des Nutzers abgebucht.
8.3 Bei unzureichender Kontodeckung oder Rücklastschriften gehen alle aus diesem Grunde anfallenden Gebühren inklusive Mahn- und Inkassokosten zu Lasten des Nutzers. Die Mahnkosten werden von Coolspot GmbH pauschal mit € 5,00 berechnet. Darüber hinaus werden dem Nutzer für Rücklastschriften Gebühren in Höhe von € 10,00 berechnet. Es steht dem Nutzer frei nachzuweisen, dass Coolspot GmbH durch den Zahlungsverzug geringere Kosten entstanden sind.
8.4 Für den Verzugszeitraum hat der Nutzer darüber hinaus pauschale Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem gemäß § 247 BGB maßgeblichen Basiszinssatz der Deutschen Bundesbank zu zahlen.
8.5 Bei der Verlängerung von Mitgliedschaften können Preisänderungen eintreten. Etwaige Preisänderungen werden den Nutzern unverzüglich per E-Mail mitgeteilt. Für diesen Fall kann der von der Erhöhung betroffene Nutzer binnen 10 Tagen ab Mitteilung der Preiserhöhung seine Mitgliedschaft mit sofortiger Wirkung kündigen. Danach ist eine Kündigung aus diesem Grund nicht mehr möglich.
8.6 Mit der Zahlung abgegolten ist der Zugang zum x-check Gay Club-Mitgliedsbereich.

9. Laufzeit; Kündigung

9.1 Die x-check Gay Club-Mitgliedschaft läuft für unbestimmte Zeit. Sie kann von beiden Seiten zum Ende eines Monats gekündigt werden.
9.2 Hiervon unberührt ist das Kündigungsrecht des Nutzer für den Fall von Preiserhöhungen gemäß Ziffer 8.5, sowie das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund. Ein wichtiger Grund ist für Coolspot GmbH insbesondere gegeben, wenn
- der Nutzer seinen Zahlungsverpflichtungen ganz oder teilweise trotz Mahnung mit angemessener Fristsetzung an die vom Nutzer angegebene E-Mail-Anschrift in zwei aufeinanderfolgenden Monaten nicht nachkommt;
- der Nutzer seine Pflichten gem. Ziffer 4 verletzt;
- der Nutzer einer Änderung der AGB gemäß Ziffer 1.3 widerspricht;
- Anforderungen des Gesetzgebers, eines Gerichts oder eine Behörde ergeben, dass der Service nicht mehr in dieser Form angeboten werden kann;
- Coolspot GmbH den x-check Gay Club oder seine Geschäftstätigkeit einstellt;

10. Fremde Inhalte

10.1 Die im x-check Gay Club zugänglich gemachten Inhalte, insbesondere Bildmaterial, Videos, interaktive Chats mit Livebild werden von dritten Unternehmen angeboten. Coolspot GmbH haftet nicht für die Vollständigkeit, inhaltliche Richtigkeit, Erreichbarkeit und Rechtmäßigkeit dieser Angebote. Ebenfalls distanziert sich Coolspot GmbH von allen geführten Chats in den Inhalten/Verlinkungen, da Coolspot GmbH keine direkte Einflussnahme auf die Wiedergabe dieser Inhalte hat.
10.2 Soweit der Nutzer die Angebote der bei Coolspot GmbH verlinkten Betreiber wahrnimmt, kommt ein Vertragsverhältnis allein mit dem Betreiber zustande. Coolspot GmbH ist weder Partei eines solchen Vertrages, noch erwachsen dem Nutzer aus solchen Verträgen unmittelbare Ansprüche oder Rechte gegen Coolspot GmbH. Coolspot GmbH haftet auch nicht für eine ordnungsgemäße Vertragserfüllung durch den Webseiten-Betreiber.

11. Mängelhaftung

11.1 Coolspot GmbH gewährleistet eine Verfügbarkeit der x-check Gay Club-Servers von 97% bezogen auf das Jahr. Verfügbarkeit versteht sich als das Verhältnis von Ist-Zeit (IZ) zu Soll-Zeit (SZ): VF(%) =(IZ / SZ) *100. Ist-Zeit (IZ) ist der Zeitraum, in dem das System am Router-Ausgang des Rechenzentrums tatsächlich verfügbar ist.
11.2 Nicht in die Sollzeit eingerechnet werden für die Wartung des Systems erforderliche Wartungszeiten und Unterbrechungen für Offline-Sicherungen jeweils im angemessenen Rahmen sowie Unterbrechungen aufgrund höherer Gewalt oder anderen von Coolspot GmbH nicht abwendbaren Ursachen, z.B. Notfallmaßnahmen, um einen massiven Virenausbruch zu unterbinden.
11.3 Coolspot GmbH haftet nicht für Ausfallzeiten des Server, welche Fremdangebote verlinken wie zum Beispiel die Livechats mit Livebild.

12. Haftung

12.1 Coolspot GmbH haftet im Rahmen dieses Vertrags dem Grunde nach für Schäden des Nutzers,
- die Coolspot GmbH oder ihre gesetzlichen Vertreter, ihre leitenden Angestellten oder ihre Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig herbeigeführt haben,
- die durch die Verletzung einer Pflicht durch Coolspot GmbH, die für die Erreichung des Vertragszwecks von wesentlicher Bedeutung ist (Kardinalpflichten), entstanden sind,
- wenn diese Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz resultieren,
- die auf einem nicht leicht fahrlässig verschuldeten Organisationsverschulden seitens Coolspot GmbH beruhen,
- wenn von Coolspot GmbH ausdrücklich eine Garantie übernommen oder arglistig getäuscht wurde,
- aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung von Coolspot GmbH oder eines ihrer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
Das Recht, Schadenersatz statt der Erfüllung zu verlangen, bleibt unberührt.
12.2 Coolspot GmbH haftet in voller Höhe bei Schäden, die vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht wurden. Im übrigen wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, im Falle des Verzugs auf 5% des Auftragswerts. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.3 In anderen als den in 12.1 bis 12.2 genannten Fällen ist die Haftung von Coolspot GmbH - unabhängig vom Rechtsgrund - ausgeschlossen.
12.4 Schadenersatzansprüche gegen Coolspot GmbH verjähren nach Ablauf von 12 Monaten seit ihrer Entstehung, es sei denn, sie basieren auf einer unerlaubten oder vorsätzlichen Handlung.
12.5 Soweit die Haftung von Coolspot GmbH ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Coolspot GmbH.

13. Datenschutz

13.1 Coolspot GmbH ist berechtigt die personenbezogenen Daten des Nutzers zu speichern und zu verarbeiten, wenn und soweit dies für die ordnungsgemäße Erfüllung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses zwischen Coolspot GmbH und Nutzer erforderlich ist. Die Daten werden von Coolspot GmbH nach Vertragsbeendigung gelöscht, es sei denn gesetzliche oder vertragliche Aufbewahrungsfristen stehen dagegen.
13.2 Coolspot GmbH stellt sicher, dass die Daten des Nutzers zu keinem anderen Zweck als dem der ordnungsgemäßen Vertragserfüllung genutzt werden. Coolspot GmbH erstellt allenfalls unter Verwendung von Pseudonymen für Zwecke der Werbung, Marktforschung und zur Verbesserung der Dienstleistungen Nutzungsprofile. Diese Nutzungsprofile werden nicht mit den Daten über den Träger des Pseudonyms zusammengeführt. Der Nutzer kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen.
13.3 Coolspot GmbH wird die Daten, insbesondere Name und Vorname des Nutzers, ohne vorherige Zustimmung des Nutzers nicht an Dritte herausgeben, es sei denn es besteht eine rechtliche Verpflichtung zur Herausgabe, z.B. aufgrund einer staatsanwaltschaftlichen oder gerichtlichen Verfügung. Hiervon unberührt bleibt die Berechtigung Coolspot GmbHs, die zur ordnungsgemäßen Abrechnung erforderlichen Daten des Nutzers an ein von Coolspot GmbH mit der Durchführung der Abrechnung beauftragtes Unternehmen ausschließlich zu diesem Zweck zu übermitteln.

14. Schlussbestimmungen

14.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Regeln des Internationalen Privatrechts. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf.
14.2 Mündliche Nebenabreden bestehen nicht. Änderungen der Vertragsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung oder Änderung dieser Schriftformklausel. Soweit im Rahmen dieser AGB von Schriftform die Rede ist, meint dies Textform im Sinne des § 126b BGB.
14.3 Sollten einzelne Vertragsbestimmungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt der Vertrag im übrigen wirksam. Im Falle einer solchen Unwirksamkeit werden die Vertragspartner eine der unwirksamen Regelung wirtschaftlich möglichst nahekommende rechtswirksame Ersatzregelung treffen. Das Gleiche gilt, soweit sich im Vertrag eine Lücke herausstellen sollte.


Stand November 2005